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Webhosting - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 27. Mai 2004
Diese Vereinbarung ist eine vollständige und endgültige Vereinbarung zwischen der Firma EU Hosting Services (Inhaber: Matevz SERNC, Wallbergstr. 2, 85560 Ebersberg bei München, Deutschland im folgenden "EU Hosting Services" bzw. "EUHOST" genannt) und unseren Kunden.
Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Mit Benachrichtigungen auf unserer Webseite, schriftlich per eMail, Post oder Telefax können sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unsere Dienstleistungen oder unsere Angebote ändern.


1. DIENSTLEISTUNG
EU Hosting Services, als Internet-Serviceprovider, stellt mit seinen Serverplattformen eine Verbindung mit dem Internet bereit. Diese Computer senden und empfangen Informationen über das weltweite Datennetz. Der Kunde nutzt die Verbindung, Software und Hardware von EU Hosting Services um eine Webpräsenz zu erstellen. EU Hosting Services übernimmt keinerlei Haftung für jegliche Informationen die durch diese Dienstleistungen gesendet oder empfangen werden. Der Kunde übernimmt die möglichen Risiken, welche durch die von EU Hosting Services bereitgestellten Dienste oder Leistungen entstehen können.


2. DIENSTLEISTUNGSNUTZUNG
Diese Vereinbarung dient zur eigenen Nutzung des oben genannten Kunden und ist nicht auf eine andere Person oder eine andere juristische Person übertragbar. Dem Kunden ist es erlaubt, auf eigenen Wunsch Dienstleistungen weiter zu verkaufen, er übernimmt jedoch die gesamte Haftung für den Webseiteninhalt und die Einhaltung der Richtlinien dieser Vereinbarung.


3. GEWÄHRLEISTUNG
a. EU Hosting Services versucht, die bestmöglichsten Leistungen zu erbringen, kann aber keinerlei Gewähr zur Erfüllung dieser Leistungen übernehmen.
b. EU Hosting Services ist es nicht möglich ununterbrochenen Service oder zeitspezifischen Service, sowie eine vollständige Übertragung oder Speicherungen von Dateien über unser System oder über das Internet zu garantieren.
c. EU Hosting Services übernimmt keine Haftung für Forderungen oder Schadenersatz seiner Kunden oder dessen Kunden, inklusive, aber nicht begrenzt auf Verlust oder Beschädigung jeglicher Art, Dateiverlust, Internet-Verbindungsschwierigkeiten, oder die Unfähigkeit Dateien zu senden oder zu empfangen, welche durch Verspätung, fehlende Lieferung oder Serviceunterbrechungen verursacht wurden. Allgemein übernimmt EU Hosting Services keinerlei Haftung bezüglich Fehler und/oder Nachlässigkeiten des Kunden.
d. EU Hosting Services gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von 1&1 liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen ist.
e. EU Hosting Services wird versuchen alle Probleme, die auf die Hard- oder Software von EU Hosting Services zurückzuführen sind schnellstmöglich zu korrigieren; falls die Unterstützung per eMail nicht erfolgreich sein sollte, wird telefonische Unterstützung geleistet.


4. ENTSCHÄDIGUNG
Der Kunde stimmt zu, EU Hosting Services gegen alle Entschädigungsforderungen und Imageverluste zu schützen, insbesondere alle Forderungen bezüglich der Verfügbarkeit, des Schadenersatzes oder der Leistungsfähigkeit. Der Kunde hat die Eigenverantwortung für den Inhalt seiner Webseiten. Der Kunde schützt EU Hosting Services vor jeglicher Haftung von Produkten oder Dienstleistungen seiner Webseite. In jedem Fall ist die Haftung für unverzichtbaren Schaden auf die bezahlten Webhosting-Angebote beschränkt. In übrigen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen. EU Hosting Services übernimmt für das kundeneigene Endergebnis keinerlei Gewähr.

5. DOMAINNAME
Auf Kundenwunsch wird EU Hosting Services einen Internet Domainnamen im Auftrag des Kunden beantragen. Die Kunden stellen EU Hosting Services dabei von allen Schadenansprüchen oder Entschädigungsanforderungen im Zusammenhang mit der Domain-Registrierung frei.  Das gilt auch für die Ansprüche oder Rechte von Dritten. Dem Kunden ist bekannt, dass seine Angaben bei dem zuständigen NIC (Network Information Center) gespeichert werden und diese öffentlich zugänglich sind. Die Kunden von EU Hosting Services verpflichten sich, alle anfallenden Gebühren wie Domain-Registrierung, Transfer oder Pflegegebühren zu zahlen, die im direkten Zusammenhang mit der Kundendomain stehen und laut dem zustäntigen NIC anfallen. Eine Übersicht über die jeweils aktuellen Gebühren findet der Kunde auf der Homepage, oder kann bei EU Hosting Services angefordert werden.


6. RECHNUNGEN UND GEBÜHREN
Kundenrechnungen werden nach den Geschäftsbedingungen von EU Hosting Services erstellt. Eine schriftliche Rechnung erhält der Kunde auf Anforderung per Post, Telefax oder eMail zugestellt. Kundenrechnungen werden, sofern gewünscht, quartalsmäßig erstellt. Zahlungen sind mit Bestellungseingang fällig. Sollten die Kunden einen Zahlungsrückstand von vier Wochen aufweisen, erhält EU Hosting Services das Recht, nach eigenem Ermessen diese Vereinbarung binnen zehn Arbeitstagen zu kündigen, ohne Ansprüche der Kunden auf Entschädigung. EU Hosting Services erhält das Recht, trotz Kündigung, Absatz 1, 2, 3, 4 und 5 weiter rechtskräftig zu erhalten. Nach eigenem Ermessen kann EU Hosting Services die Leistung kündigen oder auslassen, bis zum Ausgleich der geforderten Kundenzahlung.
Zahlungen werden bei Kunden aus Deutschland per Lastschrift eingezogen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Sollte eine Lastschrift vom Kunden oder dessen Bank/Sparkasse an EU Hosting Services unrechtmäßig (wegen Widerspruch, Mangels Deckung etc.) zurückgegeben werden, so darf EU Hosting Services eine Aufwandspauschale in Höhe von EUR 10.67 verlangen.


7. KÜNDIGUNG
Kündigungen müssen in schriftlicher Form erfolgen. Dies kann per Post, per Telefax oder per eMail geschehen. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden muss vollständig erfüllt sein, bevor die Kündigung akzeptiert werden kann. Kündigungen sind grundsätzlich mit einer Frist von sieben Arbeitstagen zum Monatsende möglich, sofern nicht anders vereinbart.


8. ÄNDERUNGEN
EU Hosting Services behält das Recht diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, und die Kunden 30 Tage im Voraus schriftlich zu benachrichtigen. Preis- und Leistungsänderungen sind jederzeit möglich und gelten für Bestandskunden nur dann, wenn dies ausdrücklich dem Kunden mitgeteilt wird. Erhält der Kunde durch Preis- und/oder Leistungsänderungen einen Nachteil, so hat der Kunde das Recht, binnen sieben Arbeitstagen den Vertrag zu kündigen. Leistungsnutzung nach dem Benachrichtigungsdatum bestätigt die Anerkennung der Kunden.


9. DATENTRANSFERBESTIMMUNGEN (TRAFFIC)
EU Hosting Services bietet seinen Kunden ausreichend Traffic für deren Webangebote. Benötigt der Kunde mehr Traffic als angegeben, so kann der Kunde jederzeit mehr Traffic bestellen. Werden mehr Daten übertragen als vertraglich vereinbart, so fallen für jedes weitere angefangene GB EUR 2,50 an.


10. GESAMTVEREINBARUNG
Dieses Dokument enthält die gesamten Vereinbarungen zwischen EU Hosting Services und dessen Kunden. Es kann jedoch zu außerordentlichen, schriftlichen oder mündlichen, Vereinbarungen kommen. Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sollte ein Teil oder mehrere Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarung. Zusatzvereinbarungen, die über den Vereinbarungstext hinausgehen, werden nicht getroffen und bedürfen der Schriftform. Für alle Geschäftsabwicklungen gilt das deutsche Recht und das des Bundeslandes Bayern. Der Gerichtsstand ist 85560 Ebersberg, Deutschland.


11. NUTZUNGSVEREINBARUNG
Den Kunden wird nur erlaubt, EU Hosting Services-Leistungen für legale Zwecke zu nutzen.  Die Kunden sind voll und allein für die Nutzung Ihrer Webseiten und deren Inhalt verantwortlich. Sollte EU Hosting Services feststellen, dass eine Nutzung nicht im Rahmen der Vereinbarung erfolgt, behält sich EU Hosting Services das Recht vor, die Leistung fristlos zu kündigen, ohne jeglicher Haftung gegenüber des Kunden.

   a. Nicht autorisieren oder kopieren von copyrightgeschützter Software, "Warez", Verstöße gegen Exporteinschränkungen, Imageverlust, Betrug, Beleidigung, Erniedrigung, Diskriminierung, Seiten mit radikalem, rassistischem oder in irgendeiner Art und Weise gegen die öffentlichen Sitten gerichteten Inhalt;

   b. Kommerzielle Werbung per eMail ohne Anforderung und/oder "Spamming" (Serielle eMails ohne Anforderung) sind gegen das Gesetz und ein Verstoß gegen diese Vereinbarung, sowie ein Grund, bestellte Leistungen sofort zu unterbinden und mit einer Frist von sieben Tagen zu beenden. EU Hosting Services behält das Recht, alle illegalen Aktivitäten an die zuständige Behörde weiterzuleiten. "Spamming" kann mit einer sofortigen Sperrung des Webangebotes und sämtlicher eMail-Accounts geahndet werden;

   c. Nutzung von einer nicht registrierten eMail-Rückanschrift für kommerzielle Werbesendungen, "Spamming", "Trolling" (Einfügen von gewalttätigen Nachrichten zum Empfang einer Vielzahl von Antworten), "Mailbombing" (mehrfaches Senden der gleichen Nachricht ohne bedeutende Änderung an den gleichen Empfänger), mehrfaches Senden von Nachrichten an eine Vielzahl von Newsgroups, oder der Versuch ohne Genehmigung Zugang in ein gesichertes Computersystem zu erlangen. EU Hosting Services erhält das Recht diesen Internet-Missbrauch individuell zu beurteilen;

   d. Verstoß gegen Trademarks (Schutzmarke), Copyrights oder andere Rechte;

   e. Es ist das spezifische Verständnis des Kunden, dass sexuell und pornographisch orientierte Webseiten (pornographisch in Wort, Bild oder Ton) laut deutscher und europäischer Gesetzgebung so zu schützen sind, dass bei allen Zugreifenden (Usern) sichergestellt ist, dass sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. EU Hosting Services behält das Recht vor, Leistungen sofort zu beenden und fristlos ohne Voranmeldung zu kündigen, falls Verstöße bekannt werden;

   f. Programme wie MUDDS, Listserver, IRC-Bots, Chat-Systeme sind verboten. EU Hosting Services stellt, gegen zusätzliche Gebühren, weitere Systeme wie Chat, Listserver etc. zur Verfügung;

   g. Missbrauch unserer Systemleistungen, z.B., Anwendungen die übermäßig viele Prozessorzeit oder Speicherplatz benötigen, ständig im Hintergrund laufende Programme sowie der Weiterverkauf von Zugängen zu CGI-Scripts, die auf unseren Servern installiert sind, sind untersagt.


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